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AfD-Antrag für ein Verbot der Hisbollah erörtert

Aktualisiert: 26. Okt 2020

Deutscher Bundestag -


Der Bundestag hat am Donnerstag, 6. Juni 2019, erstmals einen Antrag der AfD-Fraktion für ein Verbot der Hisbollah (19/10624) debattiert und im im Anschluss zur federführenden Beratung an den Ausschuss für Inneres und Heimat überwiesen.

Antrag der AfD-Fraktion

Die Antragsteller stellen fest, dass die Hisbollah eine schiitisch-islamistische Organisation aus dem Libanon sei, die das Existenzrecht des Staates Israel leugne und einen bewaffneten und terroristischen Kampf gegen Israel führe. Die libanesische Partei und Miliz stelle zudem mit ihren Bestrebungen eine Bedrohung für die verfassungsmäßige Ordnung der Bundesrepublik Deutschland dar. 


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